Am 16.09 wollen „Querdenker“ und andere Rechte in Göttingen aufmarschieren. Vorgeblich geht es um Frieden in der Ukraine und soziale Themen. Den Aufmarsch der Rechten in unserer Stadt, wollen wir als Sozialist*innen nicht einfach hinnehmen!
Dennoch halten auch wir den Kriegskurs der Regierung für inakzeptabel. Als Linke dürfen wir nie zu stillschweigenden VerteidigerInnen von bürgerlicher Politik werden, auch dann nicht, wenn Rechte diese Politik mit falschen Argumenten oder aus politischem Kalkül kritisieren. Wir müssen gegenüber Rechten und Regierung eine linke, sozialistische Position stark machen.
Wie diese Position aussieht und eine kurze Einschätzung zum Krieg gibt es im Text unseres Flugblattes “Gegen Rechte und Regierung” weiter unten.
Ganz praktisch unterstützen wir die Kampagne “Nieder mit dem Krieg!”, die Unterstützung für ukrainische und russische KommunistInnen organisiert, die sich in ihren Ländern gegen den Krieg stellen.
https://niedermitdemkrieg.de/aufruf/
Flyer
Wir leben in aufgewühlten Zeiten. Mit der russischen Invasion der Ukraine
findet wieder ein großer Krieg auf europäischem Boden statt. Hunderttausende
sterben auf beiden Seiten der Front, Hunderttausende werden verletzt. Millionen
müssen fliehen und leiden unter den direkten und indirekten Folgen des Krieges.
Diesen Menschen gilt unsere Solidarität.
Auch bei uns sind die Auswirkungen des Krieges spürbar. Wir empfangen
Menschen, die dem Horror des Krieges entfliehen konnten, spüren, wie unser
tägliches Leben durch Inflation und Kriegspolitik immer unbezahlbarer wird.
Wir erleben das Erstarken reaktionärer und nationalistischer Ansichten. Die
Antwort der Regierung auf diese Krise ist Aufrüstung: verbal durch Hetze und
Kriegspropaganda, materiell durch den Ausbau von Rüstungsindustrie und
Bundeswehr.
Verkauft werden diese Schritte und alle Folgen des Krieges als notwendiges
Opfer, um „unsere Werte“ an der Front mit Russland zu verteidigen. In Wahrheit
geht es um eine neue Runde im Kampf um die Aufteilung der Welt. Um den
Konkurrenten Russland zu ruinieren, ein Ziel das Außenministerin Baerbock
offen ausgesprochen hat, müssen deshalb immer mehr Waffen geliefert und
Menschenleben geopfert werden.
WARUM DIESER KRIEG?
Der Krieg in der Ukraine ist ein imperialistischer Krieg, ein Krieg um politischen
Einfluss und militärische Macht, Rohstoffe und Märkte, um Investitionsmöglich-
keiten und damit um die Sicherung der geopolitischen Vormachtstellung. Doch
anders als nach einschlägiger bürgerlicher Interpretation ist es kein einseitiger
Imperialismus, der von Russland ausgeht. Denn Russland gegenüber steht ein
noch mächtigerer Block in Form der NATO und EU. Imperialismus ist keine
schlechte Angewohnheit, die man der jeweiligen Gegenseite unterstellen
kann, sondern ein Weltsystem, in dem kapitalistische Staaten miteinander
konkurrieren. In Friedenszeiten wird uns das beschönigend als „Wettbewerb“
verkauft. Der Krieg ist die Fortsetzung dieses Wettbewerbs mit anderen Mitteln.
An führender Stelle innerhalb der kapitalistischen Staatenkonkurrenz agieren
jene Staaten und Staatenbündnisse, die größere finanzielle, politisch-kulturelle
und militärische Ressourcen in die Waagschale werfen können. Zu dieser Gruppe
gehört auch Deutschland.
Weil sich der Wettbewerb um die Ukraine bis zum Krieg verschärft hat, wird
uns von den großen Medien, Firmen und der Regierung erzählt, dass für unser
aller Wohl jetzt alle mit anpacken müssten. Ob frieren im Winter, der Abbau
der letzten Reste des Sozialstaats zugunsten der Waffenproduktion oder all-
gemeiner individueller Verzicht, kein Opfer der Bevölkerung scheint zu groß für den Kriegserfolg. Während wir den Gürtel enger schnallen, machen Teile
der Wirtschaft riesige Profite durch Preissteigerungen, Steuergeschenke oder
Milliardensubventionen durch den Staat. Wenn z.B. die Kindergrundsicherung
zusammengekürzt und gleichzeitig die Munitionsproduktion massiv ausgebaut
wird, dann macht die Regierung damit eine klare Ansage: Die Befeuerung des
Krieges ist ihr wichtiger als der Schutz der Schwächsten. Anscheinend gehört
eine gute Zukunft für alle Kinder in unserem Land nicht zu „unseren Werten“.
FALSCHE ALTERNATIVEN UND RECHTE VEREINNAHMUNG
Der herrschenden Kriegspropaganda steht nun eine pseudo-friedensorientierte
Position von Verschwörungsideologen, Rechten und Faschisten gegenüber.
Es wird für einen „Frieden mit Russland“ und eine Umorientierung deutscher
Außenpolitik geworben. Die Rechten versuchen Menschen, die ein ehrliches
Interesse am Ende des Krieges haben zu vereinnahmen und für ihre Zwecke zu
mobilisieren. Die Friedensfrage soll so zum Einfallstor für ihre menschenver-
achtenden Ideologien werden. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.
Denn entgegen ihrer friedenspolitischen und sozialen Propaganda, haben rechte
Gruppen und Parteien nicht das Wohl der großen Mehrheit der Bevölkerung
zum Ziel. Sie bedienen mit ihrer Anbiederung an Russland nur die Interessen
desjenigen Teils des Kapitals, dem eine Allianz mit Russland wirtschaftlich
und politisch nutzen würde. Aus der Praxis und den Programmen der Rechten
sprechen dabei weiter ihre wahren Absichten: Aufrüstung, sozialer Kahlschlag,
Verdrehung der Geschichte und Aufhetzung der Menschen gegeneinander.
UNSERE SOZIALISTISCHE ANTWORT
Rechte und Regierung versuchen uns ständig vor die Wahl zu stellen: NATO
oder Russland? Doch wir müssen uns nicht für eine dieser beiden Seiten ent-
scheiden. Wir müssen uns für unsere eigene Seite entscheiden: Die Seite der
Interessen der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland und weltweit.
Unsere Seite ist die Seite der internationalen Solidarität und der Geschwister-
lichkeit der Völker. Als SozialistInnen sagen wir: Die arbeitenden Menschen haben über alle nationalen und kulturellen Unterschiede mehr miteinander ge- mein, als mit den Herrschenden ihrer Länder. Es ist diese transnationale und sich zugleich jeweils „national“ gebende Klasse von Unternehmern und Politikern, die sich überall am Krieg bereichert, und um deren (teilweise konkurrierende) Interessen er geführt wird. Aber verzichten, bluten und sterben? Das müssen auf beiden Seiten die einfachen Menschen: Beide Armeen bestehen immer mehr aus zwangsrekrutierten Teilen der ArbeiterInnenklasse der Ukraine und Russlands. Je länger der Krieg andauert, desto größer wird das gegenseitige Morden,
zu dem die Herrschenden immer weiter anstacheln.Die deutsche Regierung erzählt uns, dass die Unterstützung der Ukraine nur dem Interesse der Ukraine dient.
Man erzählt uns außerdem, dass man der Ukraine
zum Sieg verhelfen will. Beides ist gelogen. Der Beweis dafür liegt schon in der
geringen Menge und der eingeschränkten Art der gelieferten Rüstungsgüter. Es
ist völlig offensichtlich, dass die Ukraine den Krieg auf dieser Grundlage nicht
gewinnen kann. Das Ziel der derzeitigen Waffenlieferungen ist also eine Ver-
längerung des Krieges, in der Hoffnung, dass Russland aufgibt. Auf russischer
Seite verlängert man ebenfalls den Krieg, in der Hoffnung, dass „der Westen“
aufgibt. Das bedeutet schlicht, dass auf beiden Seiten fest damit geplant wird, in
den nächsten Jahren noch hunderttausende weitere Menschen in den Fleisch-
wolf des Krieges zu werfen. In diesem zynischen Stellvertreterkrieg, der am
Ende unausweichlich mit einer Verhandlungslösung enden muss, ist deshalb die
einzig richtige Position zu sagen: Schluss mit dem Krieg! Jetzt!
Die einzige Kraft, die die Herrschenden auf beiden Seiten zu einer früheren Be-
endigung des Krieges und zu einem gerechten Frieden zwingen kann sind starke
Bewegungen gegen den Krieg. Der erste Schritt in Richtung einer solchen Be-
wegung in Deutschland ist eine klare Positionierung, sowohl gegen die Kriegs-
hetzer in der Regierung, als auch die falschen Friedensfreunde von rechts.
LASST UNS FÜR EINE LINKE ANTIKRIEGS-
UND FRIEDENSBEWEGUNG KÄMPFEN!