Points of Unity

Unsere gemeinsamen Standpunkte

Für Klassenkampf von unten

Durch unsere Gesellschaft geht ein Riss. Der großen Mehrheit arbeitender Menschen stehen wenige Kapitalisten gegenüber, die einen Großteil der Macht und des Wohlstands der Welt kontrollieren. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Menschen in unseren Innenstädten Flaschen sammeln, während Andere soviel Eigentum besitzen, dass sie private Weltraumprogramme finanzieren können. Die flaschensammelnde Großmutter und der Kapitalist, dessen Reichtum so groß ist, dass er einen Teil davon ins All schießen kann, sind Teil von zwei sich gegenüberstehenden Klassen: Arbeiter*innenklasse und Kapital.

Unsere Klasse ist die Arbeiter*innenklasse. Wir sind die größte und wichtigste Klasse unserer Gesellschaft. Alle Güter des täglichen Lebens – von der Jeans bis zum Wohnhaus, vom Vollkornbrot bis zur Spielekonsole – sowie alle Dienstleistungen – von der Alten- und Krankenpflege bis hin zur Erziehung, vom Bus- und Bahnfahren bis zum Haareschneiden – werden von unserer Klasse geschaffen. Die menschliche Welt ist Produkt unserer Arbeit. Aber sie wird uns gestohlen.

Zwischen uns und dem Kapital findet ein dauernder Kampf statt: Die Kapitalisten besitzen die Unternehmen, die Rohstoffe und die Maschinen. Sie sind zwar auf unsere Arbeit angewiesen, versuchen dabei aber so viel Profit wie möglich aus uns herauszupressen. Diese Zweiteilung der Gesellschaft ist weder zufällig noch naturgegeben oder unumstößlich. Sie ist das Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise, die systematisch zu Ungleichheit führt: Die Klasse, die die Produktionsmittel besitzt, beutet die Klasse, die keine Produktionsmittel besitzt, aus. In der Tatsache, dass die Kapitalisten uns Arbeiter*innen weniger Lohn zahlen, als wir durch unsere Arbeit an Wert erzeugen, liegt das Geheimnis ihres Wohlstands.

Alle Verbesserungen bei Löhnen, Sozialleistungen und demokratischer Mitbestimmung müssen wir uns erkämpfen. Das Kapital führt diesen Kampf mit der Entschlossenheit und Brutalität einer kleinen Minderheit, die weiß, dass sie auf Kosten einer großen Mehrheit lebt. Um uns Schritt für Schritt aus diesem Verhältnis zu befreien, müssen wir den Klassenkampf von unten organisieren und schließlich die Macht des Kapitals über die Gesellschaft brechen.

Für unsere Klasse als Trägerin der Kämpfe

Macht und Einfluss der kapitalistischen Klasse basieren auf der Aneignung des Mehrwerts, den wir Arbeiter*innen produzieren. Wenn uns jemand auf der Straße in die Tasche greift, begreifen wir sofort: Das ist Diebstahl. Die kapitalistische Klasse unternimmt große Anstrengungen, um ihren systematischen Diebstahl an uns als „natürlich“ und „die Beste aller Welten“ zu verkaufen. Dazu investiert sie einen Teil ihres Profits in Medien, Lobbygruppen, Interessensverbände und Parteien. Dadurch hat sie trotz ihrer kleinen Zahl einen großen direkten und indirekten Einfluss auf Medieninhalte, Parteiprogramme und die öffentliche Meinung.

Die größten Vorteile unserer Klasse sind ihre Größe und ihre zentrale Stellung im Produktionsprozess. Wir besitzen ein Machtpotenzial. Ein zentrales Interesse des Kapitals ist deshalb die Demobilisierung und Spaltung unserer Klasse. In unserem Land verstehen sich viele Menschen, die faktisch zur Arbeiter*innenklasse gehören, selbst nicht mehr als Arbeiter*innen. Neben der Meinungsmache der Herrschenden gibt es dafür weitere Gründe. Unsere Klasse verändert sich in dem Maße wie sich auch die gesamte Gesellschaft geschichtlich verändert. Eine durchschnittliche Arbeiterin mag heute anders aussehen, ihre Stellung im Produktionsprozess unterscheidet sich aber nicht von ihren Vorgängerinnen vor 100 oder 150 Jahren. Arbeiter*innenklasse, dass ist immer noch die große und wachsende Mehrheit der Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und ihren Lohn in abhängiger Beschäftigung erarbeiten.

Tatsächlich haben aber auch strukturelle Änderungen zu einer Zersplitterung der Klasse beigetragen. „Homeoffice“, Zeit- und Leiharbeit, Digitalisierung und „Outsourcing“ – technische und politische Entwicklungen sind am Gesicht unserer Klasse nicht spurlos vorbeigegangen. Durch „Gastarbeiter“, Arbeitsmigration und Flucht ist die ethnisch-kulturelle Zusammensetzung vielfältiger als die der herrschenden Klasse. Und schließlich leben wir seit mehreren Jahrzehnten in einem neoliberalen und postmodernen Zeitalter, dass uns Individualität als oberstes Ideal verkauft. Über alle realen oder eingebildeten Unterschiede hinweg wird unsere Klasse aber durch ihre objektive Lage und ihre geteilten Interessen verbunden. Egal, ob wir lieber Bier oder Chai trinken, ob wir lieber Röcke oder Hosen tragen, ob wir religiös sind oder nicht – wir alle wollen einen guten Lohn, Sicherheit gegenüber dem Chef, eine Rente, von der man leben kann, mehr Zeit für unsere Hobbies und Liebsten, und bloß keine Mieterhöhung. Wir haben Klasseninteressen. Diese handfesten gemeinsamen Interessen bilden die Grundlage für gemeinsame Kämpfe und ein mit diesen Kämpfen entstehendes und wachsendes Klassenbewusstsein.

Für Internationalismus und Antiimperialismus

Der Kapitalismus ist ein weltumspannendes System. Innerhalb dieses Systems konkurrieren nicht nur einzelne Kapitalisten oder Unternehmen, sondern auch ihre Staaten um die Vorherrschaft. Die globalisierte Form des Kapitalismus, in der eine handvoll Länder einen großen Teil der Welt ausbeuten und gleichzeitig in gegenseitiger Konkurrenz stehen, nennen wir Imperialismus. Diese Rivalität der Kapitale und ihrer Staaten bedeutet, dass es immer wieder zu Feindseligkeiten und Kriegen zwischen ihnen kommen wird.

Geschichtlich stehen die Ausbreitung des Kapitalismus und koloniale Ausbeutung, Unterdrückung und Versklavung in einem wechselseitigen Verhältnis. Innerhalb des letzten Jahrhunderts konnten die meisten kolonialisierten Länder ihre nationale Unabhängigkeit erringen. In vielen dieser ehemaligen Kolonien hat sich allerdings trotz formeller Unabhängigkeit eine neue Form der imperialistischen Einmischung und Kontrolle etabliert. Dieser Neokolonialismus zeichnet sich durch die Kontrolle der Wirtschaft und Politik der betroffenen Länder aus. Essentiell dabei sind Abhängigkeiten von imperialistischen Staaten: Zum Beispiel die Abhängigkeit des nationalen Militärs durch Finanzierung, Ausbildung und Militärpräsenz. Oder die wirtschaftliche Abhängigkeit, zum Beispiel durch Schulden oder Währungsbindung. Die globalen Unterdrückungsverhältnisse haben sich also verändert, sie sind nicht verschwunden.

Die BRD, der Staat in dem wir leben und kämpfen, ist ein imperialistischer Staat und steht in der Kontinuität des deutschen Faschismus und Kolonialismus. Wir stehen in Opposition zur Außenpolitik der bürgerlichen Parteien, die wirtschaftliche und militärische Macht einsetzen, um die Interessen des deutschen Kapitals weltweit durchzusetzen. Diese Politik steht in Verbindung mit einer Innenpolitik, die auch in Deutschland immer mehr soziale Sicherheiten und Freiheitsrechte beseitigt. Gleichzeitig wird versucht uns mit den Vorteilen eines Lebens im „reichen“ Deutschland zu kaufen. Wenn dabei allerdings von „Frieden“ geredet wird, heißt das, dass es hier ruhig ist, während die Bundeswehr weltweit im Einsatz ist. Und mit „Wohlstand“ ist das Wenige gemeint, dass wir uns hart erarbeiten, während uns immer tiefer in die Tasche gegriffen wird. (unter Anderem, um immer mehr Waffen und Auslandseinsätze zu finanzieren) Wirklichen Frieden und echten Wohlstand müssen wir selbst durchsetzen. Gegen die globalen und nationalen Raubzüge der herrschenden Klasse müssen wir die internationale Solidarität der werktätigen Menschen organisieren.

Das globale System verbindet auch die Widerstandsbewegungen der verschiedenen Länder. Jede Verschiebung der Kräfteverhältnisse wirkt sich global aus. Als Internationalist*innen stehen wir für eine Linke, die in Verbundenheit mit den weltweiten antikapitalistischen und antiimperialistischen Kämpfen steht. Der Kampf um Befreiung kann nur mit einer internationalistischen Perspektive geführt werden. Wer sich an der Unterdrückung Anderer beteiligt, wird selbst niemals frei sein. Für uns gilt die Parole Karl Liebknechts: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“. Das bedeutet, dass unser direkter Feind die herrschende Klasse in Deutschland ist – nicht die Menschen in anderen Ländern, gegen die uns „unsere“ Herrschenden hetzen wollen. Der beste Dienst, den wir den Bewegungen anderer Länder erweisen können, ist eine starke Linke in Deutschland aufzubauen. Wir werden dabei weder belehrend noch schwärmend an unsere internationalen Genoss*innen herantreten. Im Hinterkopf immer die Übertragbarkeit auf unsere Situation bedenkend, aber stets bereit aus ihren Erfahrungen zu lernen.

Für einen materialistischen Antirassismus

Rassistische Morde, Polizeigewalt, Ungleichheit vor dem Gesetz und Alltagsrassismus gehören zur Realität unseres Landes. Rassismus gehört insbesondere zur Lebensrealität der arbeitenden Klasse. Viele sind von Rassismus betroffen. Gleichzeitig sind rassistische Vorstellungen auch in unserer Klasse weit verbreitet. Der Effekt des Rassismus ist Spaltung. Menschen, die im gleichen Viertel wohnen, die gleichen günstigen Produkte im Supermarkt kaufen und ihre Kinder auf die gleichen schlecht ausgestatteten Schulen schicken müssen, werden gegeneinander aufgehetzt. Die Gewalt des Rassismus richtet sich direkt gegen die Betroffenen: Mit dem „falschen“ Namen bekommt man schwerer eine Wohnung oder einen Job. Mit dem „falschen“ Aussehen drohen immer wieder Anfeindungen und Gewalt. Spätestens die Morde des Neonazi-Netzwerks „NSU“ haben gezeigt, dass Teile des Staates nicht nur rassistisch durchsetzt, sondern aktive Mittäter sind. Rund um den Globus ist Rassismus Teil der Rechtfertigungen für imperialistische Verhältnisse. Dazu werden Unterschiede erfunden, oder bestehende Unterschiede werden zur Rechtfertigung von Unterdrückung benutzt.

Auch der Rassismus hat sich mit der Zeit verändert. Heute sprechen manche Rassisten lieber von „Kulturen“, weil ihre „Rassenlehre“ wissenschaftlich widerlegt ist und bei vielen Menschen instinktiv auf Ablehnung stößt. Die Funktion bleibt allerdings die Gleiche: Menschen, die gemeinsame Interessen haben, sollen sich gegenseitig hassen und bekämpfen. Sie sollen neben sich oder nach unten schauen und dort Feinde erkennen. Die, die wenig Macht und Eigentum haben, sollen neidisch auf ihre Nachbarn mit der „falschen Herkunft“ werden. Die Macht, der Reichtum und die Arroganz der selbsternannten „Elite“ geraten so aus dem Blick.

Gleichzeitig besitzt rassistisches Gedankengut eine eigene Dynamik, die sich auch gegen die unmittelbaren Interessen der Mächtigen richten kann. Deshalb finanzieren große Unternehmen oder die Politik „Antirassismus-Trainings“ oder „Diversity-Management“. Diese Ansätze versuchen die wirtschaftsschädlichen Seiten des Rassismus zu zähmen. Sie betonen dabei Unterschiede und individuelle Schuld, statt gemeinsamer Möglichkeiten. Das ist der „Antirassismus“ der Bosse, bei dem wir wieder gegeneinander ausgespielt werden sollen. Wir sind der Meinung, dass es gerade die Gemeinsamkeiten – unsere gemeinsamen Klasseninteressen – sind, die eine Grundlage für einen wirksamen Antirassismus bieten, der uns allen ein besseres Leben eröffnet.

Wir organisieren Menschen mit und ohne Rassismuserfahrung. Wir tragen zusammen die Verantwortung dafür, diese Organisierung möglich zu machen. Die besten Methoden, um Verständnis und Vertrauen aufzubauen, sind gemeinsame Erfahrungen und gemeinsamer Kampf. Wir versuchen überall die Möglichkeit für diese verbindenden Erlebnisse zu schaffen. Dabei werden wir auch an der Überwindung von Vorurteilen und Einstellungen arbeiten, die uns durch unser Leben in einer rassistischen Gesellschaft eingeprägt wurden. Unser Antirassismus ist materialistisch, weil wir versuchen zu verstehen, warum es Rassismus gibt und wie er sich entwickelt hat. Wer Rassismus nur als „Gift in den Köpfen“ versteht, übersieht die Bedeutung des Kolonialismus, die strukturierende Rolle der Produktionsverhältnisse und die lange Geschichte rassistischer Organisationen. Unser Antirassismus basiert nicht auf Mitleid. Wir suchen und bieten weder Hilfe noch bloße Verbundenheit („Allyship“). Unser Antirassismus beruht auf dem Wissen, dass unsere Befreiung untrennbar miteinander verbunden ist. Wir suchen und bieten Genoss*innenschaftlichkeit.

Für eine Tradition des Widerstands und antifaschistischen Selbstschutz

Der Faschismus ist in Deutschland eine reale Gefahr. Er ist jedoch kein einheitlicher Block, sondern nimmt verschiedene Gestalten an. Die AfD bereitet mit Hetze und finanziellen Mitteln den Nährboden für faschistisches Denken. Andauernd werden rechte Netzwerke in Polizei und Militär aufgedeckt. Gewalttätige Neonazis bedrohen, attackieren und ermorden Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Der NSU-Terror hat uns gezeigt, dass sie dabei auf ein breites Netzwerk an Unterstützern zurückgreifen können. In den letzten Jahren findet zudem eine neue Form der Radikalisierung statt, die zunehmend im Internet geschieht: Die Täter der Anschläge von Hanau und Halle waren keine „Einzeltäter“, handelten aber letztlich ohne feste Strukturen. So unterschiedlich die Faschisten auch auftreten mögen, ideologisch sind sie verbunden durch Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Militarismus und Gewalt.

Diese faschistische Gefahr ist kein Zufall, sondern im Kapitalismus systemisch angelegt. Für die Kapitalistenklasse ist der Faschismus der „Plan B“ in der Krise. In Deutschland haben sich die Kapitalisten schon einmal mit den Faschisten verbündet und der NSDAP an die Macht geholfen. Es folgten Weltkrieg, Holocaust und die fast vollständige Zerstörung Deutschlands und großer Teile Europas. Etwas Vergleichbares kann wieder geschehen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die bürgerliche Demokratie sich „faschisiert“, also ohne eine offizielle Machtbeteiligung der Faschisten deren Politik übernimmt. Ansätze dafür sehen wir in autoritären Polizeigesetzen, einer rassistischen Abschottung und militaristischer Aufrüstung. Das bedeutet: Für das Kapital bleibt der Faschismus als autoritärste Form kapitalistischer Herrschaft eine Alternative zur bürgerlichen Demokratie.

Unser Antifaschismus hat deshalb mehrere Ebenen. Damit sich weniger Menschen von den Lügen und der Hetze der Faschisten einnehmen lassen, braucht es den Aufbau einer kämpferischen Linken. Wir müssen uns mit den Mächtigen anlegen und eine wirkliche Systemopposition bilden, die Lösungen und Orientierung anbieten kann. Die zweite Ebene ist unser politischer Bezug auf den historischen Antifaschismus und die Geschichte der Linken. Während Faschisten und herrschende Politik die gesamte deutsche Vergangenheit zu einer Geschichte der Reaktion und des Krieges machen wollen, bewahren wir die Erinnerung an die fortschrittlichen Kämpfe, die Revolutionen und den antifaschistischen Widerstand. Unsere dritte Ebene ist die im engeren Sinne antifaschistische Praxis. Denn Antifaschismus ist auch heute die Grundlage, um im Angesicht faschistischer Bedrohung, überhaupt linke Politik machen zu können. Als Antifaschist*innen beteiligen wir uns an der Verteidigung der gesellschaftlichen Linken und unserer Klasse sowie aller Betroffenen gegen faschistische Gewalt. Vom Selbstschutz bis zur Massenmobilisierung bleibt praktischer Antifaschismus notwendiger Teil einer linken Gesamtstrategie.

Für die Gleichberechtigung der Geschlechter und einen gemeinsamen Kampf um Befreiung

In unserer Gesellschaft ist der Alltag von Frauen von Benachteiligung und Gewalt geprägt. Sexuelle Ü̈bergriffe, Gewalt in Partnerschaften und Femizide gehören ebenso zur Realität in Deutschland, wie die wirtschaftliche Benachteiligung durch niedrigere Löhne und die Doppelbelastung vieler Frauen durch Lohn- und Hausarbeit. Noch immer werden Frauen in Werbung und Medien als sexuelle Objekte dargestellt, deren Wert sich an der Erfüllung propagierter Schönheitsideale und ihrer Verfügbarkeit für Männer bemisst.

Die Gesamtheit der Unterdrückungsmechanismen, die Frauen als Frauen abwerten, diskriminieren und töten, nennen wir Patriarchat. Gewalt, Diskriminierung und Abwertung treffen aber nicht nur Frauen, sondern auch Menschen , die sich ihrem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht nicht zugehörig fühlen und/oder weder als Mann noch als Frau leben wollen.

Auch sexuelle Orientierungen außerhalb der Heterosexualität werden weiterhin diskriminiert. Die Art und Weise, in denen das Patriarchat gegenüber diesen Gruppen wirkt unterscheidet sich, der Effekt aber ist der Gleiche: Die Betroffenen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt, entmachtet und sexuell und wirtschaftlich ausgebeutet. Aus dieser unterschiedlichen, aber gemeinsamen Betroffenheit ergeben sich die Möglichkeit und die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes um Befreiung.

Wir werden Unterschiede achten und respektieren, aber immer die Gemeinsamkeit ins Zentrum unserer Politik stellen, ohne die wir nicht gewinnen können. Wir organisieren Menschen unterschiedlicher Geschlechtsidentitäten und tragen gemeinsam die Verantwortung für die Ermöglichung dieser Zusammenarbeit. Deshalb beginnt unser Kampf gegen das Patriarchat in unseren eigenen Strukturen. Wir werden unbewusstes und bewusstes sexistisches und patriarchales Verhalten bekämpfen und eine Kultur der Gleichwertigkeit schaffen. Dabei ist uns bewusst, dass wir alle durch die bestehende Gesellschaft geprägt sind. Wir erwarten nicht Perfektion, sondern die Bereitschaft aus Fehlern zu lernen und Verantwortung für das eigene Verhalten zu übernehmen. Diese Disziplin ergibt sich für uns nicht nur aus moralischer Überzeugung, sondern aus der Einsicht in die Notwendigkeit des gemeinsamen, geschlechterübergreifenden Kampfes.

Für einen klassenbewussten Feminismus

Das Patriarchat hat sich im Lauf der Geschichte immer wieder verändert. Ein Grund dafür sind die erfolgreichen Kämpfe, die Frauen und andere unterdrückte Gruppen geführt haben, z.B. für das Frauenwahlrecht, die Entkriminalisierung der Homosexualität oder die staatliche Anerkennung von Geschlechteridentitäten abseits von Mann und Frau. Diese konkreten Verbesserungen ändern jedoch nichts an der Grundstruktur des Patriarchats, das auch eine wirtschaftliche Seite hat.

Im kapitalistischen Patriarchat verrichten vor allem Frauen Hausarbeit, Pflege und Kindererziehung. Im Gegensatz zur gewöhnlichen Lohnarbeit werden sie für diese privaten „Sorgearbeiten“ nicht bezahlt. Im Krankenhaus, im Reinigungssektor oder im Kindergarten wird Sorgearbeit hingegen als Lohnarbeit geleistet – vor allem von Frauen, die schlecht bezahlt werden. Die kapitalistische Klasse nutzt diese unsichtbaren und schlecht bezahlten Arbeiten, um ihren Profit zu vergrößern.

Damit Lohnarbeiter*innen jeden Tag ihren Job machen und Mehrwert produzieren können, müssen sie ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit regenerieren. Ohne Sorgearbeit also keine Lohnarbeit. Die Arbeit, die gesellschaftlich betrachtet vor allem Frauen ins Kochen, Putzen und Waschen stecken, damit Lohnarbeiter*innen wieder satt, sauber und einigermaßen ausgeschlafen auf der Arbeit erscheinen können, wird jedoch weder bezahlt, noch gesellschaftlich wertgeschätzt. Auf diese Rolle werden Frauen schon früh durch die Vermittlung bestimmter Rollenbilder in Familie, Schule und Medien vorbereitet. Hier erscheint die Hausarbeit ganz „natürlich“ als „Frauensache“ oder „Liebesdienst“.

In unserem Land sind die meisten Frauen Lohnarbeiterinnen und müssen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Die Sorgearbeit ist für diese Mehrheit der Frauen eine zusätzliche Belastung neben ihrem Beruf. Männer, die in Haushalten mit Frauen leben, profitieren in der Regel von dieser ungleichen Verteilung. Gleichzeitig wendet sich die geschlechtliche Aufteilung und Abwertung von Arbeit auch gegen sie. Die ungleiche und schlechtere Bezahlung von Frauen schafft eine Konkurrenz, durch die auch die Löhne der männlichen Beschäftigten gedrückt werden können. Durch die Spaltung von Belegschaften und Klasse anhand von geschlechtlichen Linien, versuchen die Kapitalisten im Sinne des altbewährten Konzepts „Teile und Herrsche“ ihre Kontrolle zu festigen. Unter Anderem deshalb müssen sich auch die Männer unserer Klasse aus eigenem Interesse für die Sache ihrer Kolleginnen, Freundinnen und Schwestern einsetzen.

Kapitalismus und Patriarchat wirken zusammen. Aus diesem Grund, vertreten wir einen klassenbewussten und materialistischen Feminismus. Wir werden den feministischen Kampf für konkrete Verbesserungen und mit einer langfristigen Befreiungsperspektive führen. Gemeinsam als Arbeiter*innen und für die große Mehrheit der Frauen und aller patriarchal unterdrückter Gruppen. Unser Kampf richtet sich dabei gegen das kapitalistisch strukturierte Patriarchat, nicht gegen Männer an sich. Gerade deshalb tragen unsere männlichen Genossen eine besondere Verantwortung, durch ihr eigenes Verhalten ihrer Verpflichtung für unsere gemeinsame Sache gerecht zu werden. Wir werden unsere Strukturen so aufbauen, dass die soziale Reproduktionsarbeit nicht mehr in eine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung fällt. Bei uns sorgen sich auch die Genossen, bei uns führen auch die Genossinnen.

Für ein neues Verhältnis von Mensch und Natur

Der fortschreitende Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit. Er ist das Resultat der kapitalistischen Wirtschaftsweise, in der die Produktion am Profit der Unternehmen und nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist und deshalb maß- und endlos gesteigert wird. Die Folgen des Klimawandels zeigen sich schon heute im Steigen des Meeresspiegels, Überflutungen und Dürren. Darunter leiden am stärksten die Gesellschaften im Globalen Süden, die selbst am wenigsten dazu beigetragen haben.

Die kapitalistische Klasse ist in Bezug auf den Klimawandel gespalten. Zum einen gibt es Kapitalfraktionen wie die Mineralölkonzerne und die Autoindustrie, die mit der Zerstörung des Klimas Profit machen. Sie haben seit Jahrzehnten effektive Klimaschutzmaßnahmen verhindert, da diese für sie eine existentielle Bedrohung darstellen. Zum anderen gibt es aber auch Profiteure des Klimaschutzes. Dazu gehören die Unternehmen, die vermeintlich klimafreundliche Güter herstellen. Ihre Botschaft ist, dass man nur das richtige Produkt kaufen muss, um die Welt zu retten.

Die Fokussierung auf den individuellen Konsum lenkt von der Verantwortung ab, welche die kapitalistische Produktionsweise für Umweltzerstörung und Klimawandel trägt. Stattdessen muss Klimaschutz gegen die Profitinteressen des Kapitals durchgesetzt werden. Die einzige Kraft, die dazu in der Lage wäre, ist die Arbeiter*innenklasse. Es gilt also die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass unsere Klasse den Kampf gegen den Klimawandel als ihren Kampf erkennen und aufnehmen kann. Für Linke, die die Bedrohung des Klimawandels und die Interessen der Arbeiter*innenklasse ernst nehmen, stellen sich deshalb drei konkrete Aufgaben: Erstens, gegen die unmittelbaren Profitinteressen der fossilen Industrie und die Erschließung neuer Märkte im Zuge eines konsumbasierten Klimaschutzes vorzugehen. Zweitens, sich auf Katastrophenwetterlagen vorzubereiten, um für unsere Klasse Hilfsmaßnahmen durchführen zu können. Drittens, zu intervenieren, wenn es darum geht, wer die Rechnung für Klimawandel und Klimaschutz zahlt. Die Arbeiter*innenklasse darf hier nicht nochmals für die zerstörerische Produktionsweise der Kapitalisten bestraft werden.

Wenn die Menschheit den Kapitalismus überleben will, geht es letztendlich um nichts Geringeres als ein neues Verhältnis von Mensch und Natur zu etablieren: Eine bedürfnisorientierte Produktion bei Achtung der Lebensgrundlagen unserer Spezies und des nichtmenschlichen Lebens auf unserem Planeten. Ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer doppelten Rolle als Teil und Gestalter*innen der Natur, der statt von kurzfristigem ökonomischen Gewinnstreben von einer langfristigen ökologischen Planung geprägt ist.

Für eine organisierte Linke

Überall wo Menschen etwas erreichen wollen, schließen sie sich zusammen. Wer die Interessen der großen Mehrheit gegen die Macht einer kleinen Minderheit durchsetzen will, muss sich organisieren. Wir wollen zum Aufbau einer starken Linken beitragen, die diese Aufgabe immer besser erfüllen kann. Neben spontanen Bewegungen und zeitlich begrenzten Kampagnen, braucht es dazu langlebige und nachhaltige Strukturen, die Erfahrungen bewahren, Strategien entwickeln und langfristige Ziele verfolgen können. Organisation ermöglicht es uns Fähigkeiten und Wissen zu bündeln und über uns selbst hinauszuwachsen. Organisiert sein heißt auch die Vereinzelung und Einsamkeit dieser Gesellschaft hinter uns zu lassen und nicht mehr allein zu sein. Organisation bedeutet Zusammenhalt und Genoss*innenschaftlichkeit – sie ist die Basis für unseren Mut zu kämpfen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Organisierung, die gewinnen will, muss über den lokalen Rahmen hinausgehen. Wir streben eine bundesweite revolutionäre Organisation an. Innerhalb dieses Prozesses treten wir für eine sozialistische Perspektive und die Prinzipien der Organisiertheit, Gesellschaftlichkeit und Demokratie ein. Für die organisatorische Erneuerung der Linken braucht es neben marxistischer Theorie vor Allem eine gesellschaftliche Praxis, die dazu beiträgt in Richtung Revolution voranzukommen. Auf diesem Weg sehen wir die Notwendigkeit zum Aufbau der Kommunistischen Partei. An vielen Orten haben Genoss*innen verschiedener Organisationen bereits mit Ausdauer und Entschlossenheit begonnen ihre Theorie, Praxis und Organisationsweise mit dieser revolutionären Perspektive zu entwickeln. Wir werden unseren Teil dazu beitragen.

Wir werden uns dabei nicht von unterschiedlichen Begriffen oder Traditionen abhalten lassen, sondern das Gemeinsame betonen. Dabei bleiben wir offen für andere Perspektiven und eine Weiterentwicklung unserer Standpunkte und Herangehensweisen. Wir sind uns bewusst, dass in der Geschichte der deutschen Linken, die bedeutendsten Organisationen immer durch ein Zusammengehen verschiedener Kräfte entstanden sind. Wir sind überzeugt, dass die Grundlage jeder Zusammenarbeit zugleich die beste Werbung für die eigenen Positionen ist: Ein verlässlicher, wertegeleiteter und respektvoller Umgang mit unseren Bündnispartner*innen, Freund*innen und Genoss*innen.

Für eine demokratische Organisation

Wir betreiben unsere politische Arbeit mit Ernsthaftigkeit. Politik ist für uns kein Hobby. Wir wollen uns nicht moralisch überlegen fühlen, sondern gewinnen. Es geht uns um konkrete Verbesserungen und das Verschieben von Kräfteverhältnissen. Am Ende steht die Frage der Macht. Das alles wird nur möglich, wenn mehr und mehr Menschen diesen Kampf als ihren erkennen und sich in ihn einbringen. Einen Politikstil, der nur für „Aktivist*innen“ mit viel Zeit möglich ist, lehnen wir deshalb ab. Bei uns kann man auch mit Vollzeitjob, kleinem Kind oder pflegebedürftigen Eltern mitmachen. Miteinander organisiert sein bedeutet für uns auch füreinander da zu sein und uns gegenseitig bei alltäglichen Problemen zu unterstützen. Gemeinsam entwickeln wir die Organisationsformen und politische Kultur, die Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, Belastungen und zeitlichen Kapazitäten ein Teilhaben und Dazugehören ermöglichen.

Organisation heißt immer auch, lernen Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Wir streben selbständige und unabhängige Organisationen der Werktätigen an, in denen wir lernen unser Zusammenleben gemeinsam zu gestalten – ohne Berufspolitiker, Manager und Kapitalisten. Damit das möglich ist, werden wir Demokratie nicht nur als Ziel, sondern auch als Weg verfolgen. Denn nur in einer demokratischen Organisation können Alle Verantwortung tragen, mitbestimmen und lernen die Führung zu übernehmen. Das heißt für uns, dass wir uns gegenüber Hierarchien in unserer Organisation nicht blind stellen oder behaupten es gäbe keine. Denn so bleiben bestehende Hierarchien informell und unmöglich abzubauen. Stattdessen setzen wir auf transparente Verantwortungsübernahme und demokratische Legitimierung für bestimmte, fest umrissene Aufgaben. Auf diese Weise sind unsere Strukturen nachvollziehbar, kritisierbar und veränderbar.

Demokratie ist das grundlegende Prinzip gesellschaftlicher Organisation, dass wir anstreben und unter uns in immer vollkommenerer Weise umsetzen werden.

Für Sozialismus und einen kommunistischen Horizont

Wir kämpfen für den Sozialismus. Der Sozialismus ist die vollständige Demokratisierung der Gesellschaft – auch der Wirtschaft. Im Kapitalismus liegen ein Großteil der Macht und des Eigentums in den Händen einer kleinen Minderheit. Im Sozialismus liegen hingegen die Produktions- und Machtmittel in den Händen der großen Mehrheit der Menschen und dienen ihren Bedürfnissen. Konkret bedeutet das unter anderem:

Eine gute und bezahlbare Wohnung für Alle. Gesellschaftliches Eigentum statt private Vermieter.
Kostenlose Gesundheitsversorgung. Ende der Zwei-Klassen-Medizin.
Demokratie am Arbeitsplatz. Für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und sinnvolle Tätigkeit.
Eine Produktion, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Ein Ende der Verschwendung, und genug für alle.

Wir wollen, dass die Macht von einer Minderheit auf die große Mehrheit übergeht. Natürlich wird sich diese Minderheit, die bisher auf Kosten der Mehrheit lebt, gegen diese Veränderung wehren. Wir werden uns die neue Gesellschaft erkämpfen müssen. Dieser Kampf beginnt im Kleinen mit jedem und jeder von uns. Jede kleine Verbesserung, die wir für unsere Klasse erkämpfen, ist ein Schritt auf unserem Weg. Wir versuchen überall wo es möglich ist „revolutionäre Reformen“ zu erkämpfen, also Reformen, welche die Kräfteverhältnisse zu Gunsten unserer Klasse verschieben. Alle positiven Aspekte des Bestehenden versuchen wir aufzunehmen, weiterzuentwickeln und in den Dienst der arbeitenden Klasse und einer freien menschlichen Entwicklung zu stellen.

Am Ende dieses Weges, bei dem die Arbeiter*innenklasse immer mehr an Stärke und Bewusstsein gewinnt, steht der revolutionäre Bruch. Unsere Klasse, welche im Kapitalismus immer unten bleiben soll, muss sich selbst befreien. Wir müssen unsere Herren stürzen und eine sozialistische Demokratie errichten.

Der Horizont unserer Kämpfe ist die kommunistische Gesellschaft, deren Voraussetzung die weltweite Durchsetzung und langfristige Entwicklung des Sozialismus ist. Der Kommunismus ist eine Gesellschaft, die nicht mehr in Klassen und Staaten gespalten ist – in der es den tiefen Riss zwischen arbeitender Mehrheit und davon profitierender Minderheit nicht mehr gibt. In einer solchen Gesellschaft, sind die Menschen nicht mehr den Zwängen eines geistlosen Systems der Produktion und der gesellschaftlichen Entwicklung unterworfen. Sie wären frei, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen. Obwohl wir wissen, dass wir diesen Beginn einer wirklich menschlichen Gesellschaft nicht miterleben werden, sind wir entschlossen unseren Teil zur Erringung dieses großen Ziels beizutragen. So, wie es Generationen von Genoss*innen vor uns getan haben und nach uns tun werden.